Die Beteiligung privater Akteure in umw...

Die stetig steigenden Anforderungen aus dem Anlagen- und Umweltrecht stellen Errichter und Betreiber vor enorme Herausforderungen, die in gleicher Weise jedoch auch die zuständigen Behörden treffen. Öffentlicher Spardruck zwingt die Behörden zur effizienten Arbeitsweise aber auch dazu immer wieder hoheitliche Aufgaben auszulagern. Gerade der Sachverständigenstab, der den Behörden auf unterschiedlichsten Ebenen zur Verfügung steht, wird nicht in dem Maße ausgebaut, als es auf Grund der zunehmenden Aufgaben geboten scheint. Deshalb ist auch die Einbeziehung privater Unternehmungen und nicht-amtlicher Sachverständige durch die Behörde, welche damit hoheitliche Aufgaben übernehmen, gerade im Bereich industrieller und energiewirtschaftlicher Anlagen zunehmender Usus. Andererseits werden mittels Auflagen zusätzliche Aufgaben an privatwirtschaftlich betriebene Anlagen der Industrie und Infrastruktur übertragen, die nicht wirtschaftlicher Selbstzweck dieser Anlagen sind, die jedoch im gemeinwirtschaftlichen Interesse stehen bzw. der Daseinsvorsorge dienen (bspw. Hochwasserschutz, Grundwasserregulierung, touristische Nutzung, Schaffung von Erholungsraum etc.). In vielen Fällen sehen sich Projektwerber und Anlagenbetreiber mit z.T. kostenintensiven Auflagen und Forderungen konfrontiert, die auf genau diesen (Neben-)Nutzen abzielen. Es stellt sich daher die aus Sicht von Projektwerbern und Anlagenbetreibern berechtigte Frage, nach den Grenzen und Zulässigkeiten solcher Auflagen und Forderungen bzw. nach Möglichkeiten einer fairen Lastentragung. Im Rahmen des gegenständlichen Projekts sollen die Aufgaben der öffentlichen Hand in Bezug auf technische Anlagen der Infrastruktur und Energie beleuchtet werden, die in der Praxis zu Problemen führen. Dabei sollen die Möglichkeiten und Grenzen der Auslagerung von Aufgaben und Leistungen an Privatunternehmen im Anlagen- und Umweltrecht und Modelle der Kooperation von Privatunternehmen und öffentlicher Hand erarbeitet werden. Eine Darstellung von Chancen und Risiken aus unterschiedlichen Perspektiven führt zu möglichen Lösungsansätzen und Handlungsempfehlungen.