Projekt: Die grund- und wettbewerbsrechtliche Zu...

Stammdaten
Die grund- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit projekt-basierter Medienförderung
Beschreibung:

Öffentliche Medienförderung rückt aktuell wieder stärker in den Fokus der Medienpolitik[1], da sich traditionelle Medienorganisationen in einer Finanzierungs- und einer Leistungskrise befinden.[2] Traditionell wird öffentliche Intervention im Mediensektor entweder durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder durch Presseförderung umgesetzt. Beide Modelle haben jedoch ihre Defizite. Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Organisation mit rückläufigen Reichweiten, rechtlichen Limitierungen im Online-Bereich und einer Legitimationskrise zu kämpfen hat und nicht in der Lage ist, zivilgesellschaftliche Partizipation zu gewährleisten, sind derzeitig angewandte Fördermodelle zumeist nicht effektiv und zielgerecht ausgestaltet.[3] Aus diesem Grund haben sich in den letzten Jahren in mehreren europäischen Staaten projekt-basierte Fördermodelle herausgebildet[4], die auch im deutschen Sprachraum zunehmend als Politikalternative diskutiert werden.[5]

  

Diese projektbasierten Fördermodelle, die direkt und selektiv ausgestaltet sind, kollidieren jedoch potentiell mit österreichischen grund- und wettbewerbsrechtlichen Normen, die stark unionsrechtlich geprägt sind. Im Detail kann in Bezug auf folgende Normengruppen Widerspruchspotential identifiziert werden:

Im vorliegenden Projekt (wozu gleichzeitig eine Dissertation an der Universität Linz geplant ist) steht die Frage im Mittelpunkt,  welche funktionsfähigen alternativen Förderoptionen in Österreich (rechtlich) implementierbar wären. Zu diesem Zweck soll eine grundlegende Überprüfung der jeweiligen Fördermodelle anhand des Grundrechts der Medienfreiheit sowie der Wettbewerbsfreiheit erfolgen. Daraufhin wird analysiert, welche Widersprüche hier entstehen können und wie die jeweiligen Fördermodelle ausgestaltet werden müssen, um den österreichischen (verfassungs-)rechtlichen Vorgaben zu entsprechen.

 Zu diesem Zweck werden zunächst die bereits vorhandenen projektbasierten Fördermodelle recherchiert und detailliert dargestellt. In einem nächsten Schritt werden die einschlägigen in Österreich gültigen Rechtsgrundlagen (Art 10 EMRK; Beihilfenrecht) anhand von Literatur und Rechtsprechung umfassend herausgearbeitet. Zuletzt werden mögliche Kollisionspunkte und Widersprüche identifiziert und zentrale Charakteristika verfassungs- und beihilfen-rechtlich adäquater Medienfördermodelle entwickelt.  
Schlagworte: Medienrecht, Verfassungsrecht, Medienförderung
Kurztitel: Projekt-basierte Medienförderung
Zeitraum: 01.01.2017 - 01.12.2018
Kontakt-Email: corinna.wenzel@aau.at
Homepage: -

MitarbeiterInnen
MitarbeiterInnen Funktion Zeitraum
Corinna Gerard-Wenzel
Corinna.Gerard-Wenzel@aau.at
Forschungsaktivitäten
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(intern)
  • Projektleiter/in
  • 01.01.2017 - 01.12.2018

Zuordnung
Organisationseinheit
Fakultät für Sozialwissenschaften
  Institut für Medien- und Kommunikationswissenschaft
Universitätsstraße 65 - 67
A-9020 Klagenfurt am Wörthersee
Österreich
   mk@aau.at
https://www.aau.at/mk
zur Organisation

Kategorisierung
Projekttyp Forschungsförderung (auf Antrag oder Ausschreibung)
Förderungstyp §26
Forschungstyp
  • Grundlagenforschung
Sachgebiete
  • 5080 - Medien- und Kommunikationswissenschaften
Forschungscluster Kein Forschungscluster ausgewählt
Genderrelevanz Genderrelevanz nicht ausgewählt
Projektfokus
  • Science to Science (Qualitätsindikator: n.a.)
Klassifikationsraster der zugeordneten Organisationseinheiten:
Arbeitsgruppen Keine Arbeitsgruppe ausgewählt

Finanzierung
Förderprogramm
Heinrich Graf Hardegg´sche Stiftung
Organisation: Heinrich Graf Hardegg´sche Stiftung

Kooperationen
Keine Partnerorganisation ausgewählt